Gemeinnützigkeit und Zweckbetrieb
Als Zweckbetriebe gelten wirtschaftliche Geschäftsbetriebe einer steuerfreien gemeinnützigen Körperschaft (z. B. einer Krankenhaus-GmbH), die der Erfüllung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft dienen. Davon zu unterscheiden sind sonstige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die zwar von dem Träger der gemeinnützigen Körperschaft betrieben werden, allerdings nicht zur Verwirklichung des satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecks erforderlich sind. Gewinne aus nicht unmittelbar dem gemeinnützigen Zweck dienenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (Teilbetrieben) sind nicht steuerfrei.
Streitpunkt Chefarztambulanzen
Im Streitfall überließ ein gemeinnütziger Krankenhausbetreiber Räumlichkeiten sowie Personal- und Sachmittel an Krankenhausärzte zur Durchführung ambulanter Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen. Die Ärzte zahlten hierfür ein Nutzungsentgelt. Das Finanzamt war der Auffassung, dass diese Nutzungsentgelte dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugerechnet werden müssten.
Urteil FG Münster
Das Finanzgericht (FG) Münster (Urteil v. 13.1.2021 - 13 K 365/17 K,G,F) folgte der Auffassung des Finanzamtes allerdings nicht, sondern rechnete die Gewinne aus der Gestellung der Räumlichkeiten, des Personals und der Sachmittel dem steuerfreien Krankenhauszweckbetrieb zu. Das FG begründete dies damit, dass die Chefarztambulanzen den typischen Krankenhausleistungen entsprechen würden. Daran vermag nach Auffassung des FG auch der Umstand, dass der materiellrechtliche Anspruch auf Vergütung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nicht der Krankenhausbetreiberin selbst, sondern den von ihr beschäftigten Ärzten zusteht, nichts zu ändern.
Anhängige Revision
Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt (Aktenzeichen V R 2/21). Gemeinnützige Krankenhausbetreiber können sich auf dieses anhängige Revisionsverfahren berufen, sofern das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung die Erträge aus Chefarztambulanzen der Steuerpflicht unterstellt.
Stand: 27. Mai 2021
Erscheinungsdatum:
Trotz sorgfältiger Datenzusammenstellung können wir keine Gewähr für die vollständige Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen im Rahmen unserer Berufsberechtigung jederzeit gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung.
Sie haben Fragen zu einem Thema? Kontaktieren Sie unsere erfahrenen Steuerberater in Fürth, die Steuerberatung in Nürnberg oder unsere Steuerexperten in Cadolzburg oder Seukendorf! Wir beraten Sie kompetent zu steuerlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen.
